Verband Solothurner Einwohnergemeinden
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Neuordnung Verrechnung MiGeL-Produkte


Mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 1.9.2017 wurde festgelegt, dass keine MiGeL-Produkte (Mittel und Gegenstände), welche im Rahmen des normalen Pflegeprozesses verwendet oder durch professionelles Personal angewendet werden, zusätzlich verrechnet werden können. Das Gericht stützt dabei die Haltung der Versicherer (und des BAG), dass bei Anwendung von MiGeL-Produkten im Rahmen einer Pflegeleistung durch professionelles Personal diese als Teil der gesamten Pflegekosten in den OKP-Beiträgen eingerechnet sind. Das entstehende Kostendelta sei durch die Restkostenfinanzierer zu decken.

Das untenstehende Schreiben Informiert über die aktuellsten Geschehnisse im Bereich der Neuordnung der MiGeL-Kosten. Der VSEG hat sich hier in den vergangenen Tagen und Wochen sehr stark auf Bundesebene eingebracht. Mit der unverständlichen Haltung der Krankenkassen sowi den unbegreiflichen Entscheiden des Bundesverwaltungsgerichts in dieser Angelegenheit (die Krankenkassen haben die MiGeL-Kosten nicht mehr zu tragen) sollen die Krankenkassen schweizweit erneut um geschätzte rund 100 Mio. Franken zu Lasten der Gemeinden als Restkostenfinanzierer entlastet werden. Dagegen wehren sich der VSEG, das ASO und der Kantonale Spitexverband mit allen Mitteln!

Information zum Rundtischgespräch vom 11. April 2018 (hier)

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