Die Volksinitiative mit dem Titel «Jetzt si mir draa», für eine Senkung der Steuern für mittlere und tiefe Einkommen ist in Form einer Anregung am 28. November 2019 fristgerecht eingereicht worden und mit 3'264 gültigen Unterschriften zu Stande gekommen. Der Kantonsrat hat am 2. September 2020 der Volksinitiative zwar zugestimmt, aber die Ausarbeitung eines Gegenvorschlags verlangt. Der Gegenvorschlag soll zu einer spürbaren Entlastung der tiefen und mittleren Einkommen führen, ohne aber den Finanzhaushalt des Kantons und der Gemeinden übermässig zu belasten. Zudem sollen die Steuerabzüge überprüft und die Katasterschätzung revidiert werden.

Der VSEG-Vorstand hat sich in den vergangenen Wochen sehr intensiv mit diesem Geschäft befasst, geht es doch hierbei wiederum um eine Vorlage, die gewisse Gemeindeexistenzen gefährden kann. Der VSEG-Vorstand hat sich im Rahmen der durchgeführten Vernehmlas­sung bereits einstimmig vor allem gegen die Initiative, aber grossmehrheitlich auch gegen den regierungsrätlichen Gegenvorschlag ausgesprochen.

Weiteres Vorgehen zu dieser Vorlage

Die kantonsrätliche Finanzkommission wird dieses Geschäft Mitte Januar behandeln. Geplant ist anschliessend, dass der Kantonsrat das Geschäft anlässlich der Januar-Session behandeln wird. Sollte dies gelingen und der Kantonsrat eine Vorlage zuhanden der Urnenabstimmung verabschieden können, dann käme die Vorlage im März 2022 an die Urne. Der VSEG-Vorstand will sich für die Behandlung im Kantonsrat sowie anschliessend für die Volksabstimmung in Stellung bringen. Aus diesen Gründen ist beabsichtigt, dass der Verband Solothurner Einwohnergemeinden (VSEG) nach der parlamentarischen Behandlung eine aus­serordentliche Generalversammlung (Monat Februar) einberufen wird, damit eine «VSEG-Parole» zuhanden der Stimmberechtigten gefasst werden kann. Sollte eine physische Gene­ralversammlung aufgrund der Corona-Vorschriften nicht möglich sein, dann werden wir die a.o. Generalversammlung auf jeden Fall auf dem Zirkulationsweg durchführen.

Wir wollen möglichst von sämtlichen Einwohnergemeinden wissen, ob sie die Initiative oder den Gegenvorschlag oder keine der beiden Vorlagen unterstützen. Das Resultat dieser a.o. Generalversammlung soll anschliessend als Paroleninhalt zuhanden der Volksabstimmung im März 2022 verwendet werden können. Aus all diesen Gründen bitten wir Sie bzw. die Gemeinderäte, die beiliegenden Akten zu stu­dieren, die entsprechenden Diskussionen zu führen und die notwendigen Beschlüsse für eine VSEG-Parole zuhanden der Volksabstimmung im März 2022 zu fassen.

Sämtliche zusätzlichen Dokumente finden Sie hier:
Brief an Gemeinden- Steuerinitiative und Gegenvorschlag Parolenfassung
Bericht und Entwurf
Beschlussesentwurf Initiative
Synopse zu Beschlussesentwurf Initiative
Beschlussesentwurf Gegenvorschlag
Synopse Beschlussesentwurf Gegenvorschlag
Tarife und Modellrechnungen zur Volksinitiative
Tarife und Modellrechnungen zum Gegenvorschlag
öffentliche Vernehmlassungsversion
Steuerausfälle Gemeinden Gegenvorschlag
Steuerausfälle der Gemeinden- 120% der durchschnittlichen Steuerbelastung
Steuerausfälle der Gemeinden- 100% der durschnittlichen Steuerbelastung
Vernehmlassung VSEG zur Steuerinitiative "Jetz si mir draa"