Verband Solothurner Einwohnergemeinden
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Volksinitiative "Finanzielle Unterstützung von Tagesstätten für betagte Menschen"


Nach Ansicht der Initianten ist der Besuch einer Tagesstätte für viele Menschen zu teuer, entsprechend werde das vorhandene Angebot zu wenig genutzt. Deswegen soll die öffentliche Hand dazu verpflichtet werden, Tagesstätten zu subventionieren. So könnten pflegende Angehörige wesentlich entlastet und verfrühte Eintritte in Alters- und Pflegeheime verhindert werden.

Als Problemfelder der Initiative sieht der Vorstand des VSEG die fehlende klare Abgrenzug zwischen stationärem und teilstationärem Angebot sowie die fehlende Berücksichtigung der Eigenheiten und Unterschiede von Tages- und Nachtstrukturen. Auch würden die Pflege- und Betreuungsleistungen zu wenig auseinander gehalten, die Pflege stehe im Zentrum und nicht die Betreuung. Bemängelt wird die Rückkehr zum alten Pflegefinanzierungsmodell wie auch der fehlende Fokus auf die richtige Personengruppe. Der Gegenvorschlag der Regierung stiess zwar auf etwas mehr Sympathien, mit dem Argument der Ablehnung des weiteren Ausbaus der Pflege- und Betreuungskosten durch die Gemeindne wurde aber auch dieser kanpp abgelehnt. Der relativ geringe ausgewiesene Bedarf an Tagestättenangeboten kann aus Sicht des VSEG auch mit den bestehenden Betrieben abgedeckt und angeboten werden. Sollte sich die politische Diskussion im Kantonsrat für eine der beiden Varianten aussprechen, so würde der VSEG den Gegenvorschlag des Regierungsrats bevorzugen.

Botschaft und Entwurf des Regierungsrats (Initiative und Gegenvorschlag) (hier)

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