Verband Solothurner Einwohnergemeinden
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Revision Raumplanungsgesetz - 2. Etappe


Widerstand gegen RPG2 hat sich ausgezahlt.

 

Der Einsatz des SGV gegen die zweite Etappe RPG hat sich gelohnt, nach einer Medienkonferenz mit anderen Spitzenverbänden und den Kantonalen Bau- und Planungsdirektoren hat Bundesrätin Doris Leuthard die Arbeiten am RPG 2 gestoppt.

Schon gestern Montag hatte Radio SRF im Rendez-Vous am Mittag gemeldet die Revision stehe angesichts des grossen Widerstands auf der Kippe. www.srf.ch/news/schweiz/revision-des-raumplanungsgesetzes-auf-der-kippe Der endgültige Stopp erfolgte dann heute morgen, wie die Nachrichtenagentur SDA meldete. Im Bericht heisst es: "Auf Vorschlag von Bundesrätin Doris Leuthard hätten sich das UVEK und die kantonale Bau-, Planungs- und Umweltdirektorenkonferenz (BPUK) vergangene Woche bei einem Treffen darauf verständigt, dass im laufenden Jahr keine weiteren gesetzgeberischen Arbeiten mehr erfolgen, sagte ein UVEK-Sprecher. Im UVEK sei man sich bewusst, dass die Umsetzung der ersten Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG) die Kantone fordere. Der Bund sei bereit, die Kantone dabei zu unterstützen. Es bestehe aber kein Anlass, vom Ziel abzurücken, gegen die Zersiedelung der Schweiz vorzugehen. Der Vorwurf, wonach der Bund bei der Raumplanung in die Hoheit der Kantone eingreifen wolle, treffe nicht zu. Die BPUK hatte am Montag an einer Medienkonferenz zusammen mit dem Gewerbeverband, dem Gemeindeverband, der Bauwirtschaft und dem Hauseigentümerverband die laufende zweite Etappe der RPG-Revision (RPG2) scharf kritisiert. Diese befindet sich noch bis am 15. Mai in der Vernehmlassung."

Es ist aussergewöhnlich, dass die Arbeiten an einem neuen Gesetz noch während der Vernehmlassung gestoppt werden. SGV Direktor Reto Lindegger sagt zum Entscheid: „Ich bin sehr froh für die Gemeinden, sie bekommen dadurch wieder etwas Luft für die sorgfältige Umsetzung der ersten Etappe.“

Vernehmlassungseingabe VSEG (hier)

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