Die gelockerten Massnahmen zur Pandemiebekämpfung lassen eine Normalisierung der Behördenabläufe zu. Der Regierungsrat hebt darum per 1. April 2022 die Notverordnung 3 zur Sicherstellung der Handlungsfähigkeit der Gemeinden auf.
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Der Asyl-On Newsletter 02/2022 ist jetzt verfügbar.
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Alle Unterlagen zur Steuer-Initiative «Jetz si mir draa», dem regierungsrätlichen Gegenvorschlag sowie der Vernehmlassungsantwort des VSEG sind auch digital erhältlich.
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Bereits im Rahmen der politischen Vernehmlassung zur Steuer-Initiative «Jetz si mir draa» und zum regierungsrätlichen Gegenvorschlag hat der VSEG-Vorstand angekündigt, dass wir diese wichtige Vorlage anlässlich einer a.o. Generalversammlung mit den Gemeinden diskutieren und behandeln wollen. Diese findet nun am Donnerstag, 10. März 2022, 17.00-19.00 Uhr, im Alten Spital Solothurn statt.

Der Asyl-On Newsletter 01/2022 ist jetzt verfügbar.

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Das Gesundheitsamt hat die Testkapazitäten für die Volksschule abgesichert. Dies bedeutet, dass ab dem 24. Januar 2022 die Primarschulen zweimal wöchentlich testen und dass die Sekundarschulen mit einer wie gewohnt einmaligen wöchentlichen Testung weiterfahren können. Für die Sekundarschulen wird das zweimalige wöchentliche Testen ab dem 31. Januar 2022 vorbereitet.
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Der VSEG Standpunkt für die kommende Januar- Session des Kantonsrats ist nun verfügbar.
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Die Omikron-Welle führt insbesondere auch bei Primarschulkindern zu hohen Fallzahlen. Zur Sicherstellung des Schulbetriebs und zum Schutz der Schulkinder sowie der Lehrpersonen sind aus epidemiologischen Gründen kurzfristige Massnahmenverschärfungen leider unausweichlich.
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Der VSEG-Vorstand hat einen Spezial-VSEG-Standpunkt i.S. Steuer-Initiative «Jetz si mir draa» und regierungrätlichen Gegenvorschlag zur Kenntnisnahme aufgesezt. Der VSEG-Vorstand verfolgt die parlamentarische Debatte genau und wird sich anschliessend mittels einer VSEG-Parole in den Abstimmungskampf einbringen.
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