Der Bundesrat hat per 12. März 2022 den Schutzstatus S aktiviert. Flüchtlinge sollen während ihres Aufenthaltes in der Schweiz am sozialen und beruflichen Leben teilnehmen können. Personen mit Schutzstatus S können deswegen ohne Wartefrist eine Erwerbstätigkeit in der Schweiz aufnehmen. Der Besuch von subventionierten Deutsch-Integrationskursen ist statusunabhängig möglich und steht deswegen auch Personen mit Schutzstatus S , die dem Kanton Solothurn zugewiesen sind, offen.
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Mit dem Regierungsratsbeschluss vom 8. März 2022 wurde für das das Modell "start.integration" das Schwerpunkteprogramm für die Jahre 2022 und 2023 beschlossen.
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Der Ablauf nach der Registrierung und der Schutzgewährung durch das SEM entspricht dem gängigem Verfahren: Anmeldung auf der Gemeinde, Avis durch das MISA und dann Biometrisierung im AZ. Der Ausweis "S" wird im Kreditkartenformat ausgestellt.
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Der Bundesrat hat letzte Woche entschieden, dass Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine den Schutzstatus S erhalten. Der Kanton Solothurn hat die wichtigsten Auswirkungen für die Registrierung und die kantonale Unterbringung geregelt. Nähere Informationen sind in der Medienmitteilung vom 16. März 2022 ersichtlich.
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Mit dem Regierungsratsbeschluss vom 15. März 2022 wurde die Ausrichtung einer Ausgleichszahlung für kantonale und kommunale gemeinwirtschaftliche Leistungen im Asylbereich beschlossen.
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Der gegenwärtige Krieg in der Ukraine führt zu einer Flüchtlingsbewegung, welche nun auch den Kanton Solothurn erreicht. Die Aufnahme von aus der Ukraine geflüchteten Menschen ist eine Aufgabe, die alle Staatsebenen, private Instutitionen und die Gesellschaft als Ganzes betrifft. Entwicklungen zu den getroffenen und zu treffenden Massnahmen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg und der damit verbundenen Einreise von Schutzusuchenden sind im Informationsschreiben ersichtlich.
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