Verband Solothurner Einwohnergemeinden
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Der VSEG-Vorstand hat die Vernehmlassung zur Totalrevision des Gebäudeversicherungsgesetzes (GVG) verabschiedet.
Der VSEG-Vorstand hat sich anlässlich der Sitzung vom 25. April 2023 – gestützt auf eine dringliche Eingabe aus den Sozialregionen – ein erneutes Mal mit der Kantonalen Ausgleichskasse beschäftigen müssen. Als Resultat hat der VSEG einen dringlichen Appell an den Verwaltungsrat der AKSO und den Regierungsrat des Kantons Solothurn verfasst.
Die Regierung des Kantons Solothurn hat mit dem heutigen Beschluss zu den Instruktionskursen für die Wahlbüromitglieder für den möglichst reibungslosen Ablauf der National- und Ständeratswahlen 2023 verfasst.
Das Amt für Gesellschaft und Soziales hat die neuesten Informationen zu Unterstützungsmassnahmen für Personen mit Schutzstatus S veröffentlicht.
Das Amt für Gesellschaft und Soziales hat das neue Aufnahmesoll für Asylanten und Flüchtende veröffentlicht
Das Amt für Wirtschaft und Arbeit hat ein Merkblatt zu den Voraussetzungen für bewilligungsfreie Lottos und Tombolas für die Solothurner Einwohnergemeinden erarbeitet.
Die Sozialregionen führen eine aktualisierte Übersicht zu den verschiedenen Angeboten des freiwilligen Engagements der solothurner Gemeinden.
Der VSEG-Vorstand hat die Vernehmlassung zur Änderung des Planungs- und Baugesetzes (PBG) sowie der Kantonalen Bauverordnung (KBV) verabschiedet.
Im Zuge der anstehenden Volksabstimmung vom 12. März 2023 bzw. bei der anstehenden Gesetzesänderung zum Abbau von Schranken beim Staatsbeitrag für Gemeindezusammenschlüsse geht es um einen Ausbau der Fusionsanreize, insbesondere für Kleingemeinden. Damit sich die Gemeinden für die Zukunft fit machen können, ist der Abbau von Schranken beim Staatsbeitrag für Gemeindezusammenschlüsse notwendig. Der VSEG-Vorstand unterstützt die Abstimmungsvorlage und empfiehlt den Stimmberechtigten die Vorlage anzunehmen.
zur Medienmitteilung
Nach mehrjährigen Verhandlungen hat der VSEG zusammen mit dem Bau- und Justizdepartement des Kantons und den Mobilfunkbetreibern Swisscom, Salt und Sunrise eine Vereinabrung über die Standortevaluation und -koordination ausgearbeitet. Mit dieser Vereinbarung wird die Zusammenarbeit zwischen Gemeinden, Kanton und den Mobilfunkbetreibern konkretisiert.
zur Vereinbarung
