Teilrevision Gemeindegesetz: Anpassungen im Finanzhaushaltsrecht per 1. Januar 2026
Das Amt für Gemeinden informiert mit dem Kreisschreiben Gemeindefinanzen Nr. 11/2025 über die Anpassungen im Finanzhaushaltsrecht der solothurnischen Gemeinden per 1. Januar 2026. Die wesentlichen Neuerungen betreffen die Einführung von Finanzkompetenzen für Geschäfte im Bereich der Sachanlagen des Finanzvermögens, die Neuregelung des Nachtragskreditwesens bei gebundenen Ausgaben sowie eine Reduktion der Offenlegungspflicht von Nachtragskrediten in der […]
Gemeindeinitiative «Faire Verteilung der Nationalbankgelder»
Die a.o. VSEG-Generalversammlung vom 6. November 2025 hat die Gemeindeinitiative «Faire Verteilung der Nationalbankgelder» mit 130:2 Stimmen genehmigt. Die Initiative wurde von der Staatskanzlei vorgeprüft und als publikationsfähig eingestuft. Die Gemeinden wurden gebeten, die Initiative ihren Stimmberechtigten an einer Gemeindeversammlung zur Abstimmung zu unterbreiten und die unterzeichneten Versammlungsbeschlüsse anschliessend der VSEG-Geschäftsstelle einzureichen. Gemeindeinitiative / Unterschriftenbogen