Verband Solothurner Einwohnergemeinden
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MiGeL-Kosten der Jahre 2015-17: Ansprüche aus Restfinanzierung / Anmeldung von Leistungen / Verjährungs- und Verwirkungsverzicht

Informationen vom 24. Januar 2020
Einzelne Gemienden haben in den letzen Tagen Zahlungsbefehle von freiberuflichen Pflegefachpersonen erhalten. Diese beziehen sich auf behauptete Forderungen über angeblich ungedeckten Restkosten im Zusammenhang mit erbrachten Pflegeleistungne für Patienten und Patientinnen in den einzelnen Gemeinden. Gerne informieren wir über die Hintergründe und das empfohlrene Vorgehen.

Diverse Gemeinden wurden vor kurzem darüber informiert, dass die freiberuflichen Pflegefachpersonen versuchen, rückwirkend für den Zeitraum von 2011 bis 2018 ungedeckte Restkosten einzufordern. Diese Gemeinden wurden in diesem Zusammenhang von denselben Personen bzw. ihrer anwaltlichen Vertretung auch aufgefordert, sog. Erklärungen über einen Verzicht auf die Einrede der Verjährung zu unterzeichnen. Davon wurde abgeraten, weil die behaupteten Forderungen nicht belegt sind.

An dieser Situation hat sich nichts geändert; die Forderungen sind nach wie vor nicht substantiiert. Es wurde vonseiten der Pflegefachpersonen in keinem der Fälle effektiv nachgewiesen, dass Restkosten entstanden sind.

Vor diesem Hintergrund empfehlen wir den betroffenen Gemeinden, Rechtsvorschlag zu erheben. Die eingeleiteten Betreibungen dienen lediglich dazu, dass eine allfällig laufende Verjährung unterbrochen wird. Das Zustellen eines Zahlungsbefehls ist in solchen Prozesssituation üblich und stellt keinen Grund zur Sorge dar.

Der VSEG hat zusammen mit dem DDI den freiberuflichen Pflegefachpersonen bzw. ihrer anwaltlichen Vertretung bereits ein Gespräch angeboten, um die Situation zu klären. An der nächsten Vorstandssitzung des VSEG im Februar 2020 wird über die neusten Entwicklungen berichtet; hernach erfolgen auch weitere Informationen an die Gemeinden.

Informationen vom 11. Dezember 2019
In den letzen Tagen haben die Gemeinden/Städte wiederum ein Schreiben der Anwaltskanzlei Kellerhals/Carrard i.S. MiGeL-Kosten der Jahre 2015-2017 erhalten. Darin werden die Gemeinden/Städte wiederum aufgefordert, eine Verjährungs- und Verwirkungsverzichtserklärung zu unterzeichnen. Wir haben den Gemeinden/Städten bereits im Juli 2019 aufgrund der nachstehenden Situation empfohlen, auf keinen Fall auf irgendeine Forderung bzw. einen Verjährungs- und Verwikrungsverzicht einzutreten:

"Aufgund einer aus unerer Sicht fehlenden Legitimität durch die GSA sowie dem Umstand, dass die dargestellten Rückforderungen auf einer fehlenden Datenbasis und somit nur auf einer willkürlichen Berechnung der Krankenversicherer beruhen, bitten bzw. fordern sämtliche Einwohnergemeinden auf, den Ihne zugestellten Verjährungs- und Verwirkungsverzicht auf keine Fall zu unterzeichnen. Obwohl im Schreiben dargelegt wird, dass mit der Unterzeichung keinerlei Anerkennung einer Rechtspflicht eigegangen wird, sind wir der Meinung, dass mit einer Unterzeichnung eine indirekte Schuldanerkennung erfolgt."

Der VSEG hat sich aufgrund dieses neuen Schreibens mit dem Departement des Innern (RR Susanne Schaffner und ASO-Chefin Claudia Hänzi) kurzgeschlossen und die notwenidge rechtliche/politische Einschätzung vorgenommen. An der seinerzeitigen Ausgangslage (ungenügende Datenlagen der Versicherer etc.) hat sich aus Sicht des VSEG und des DDI nichts geändert. Aus diesen Gründen wird den Gemeinden/Städte als Restkostenfinanzierer wiederum empfohlen, auf keine Fall auf das Schreiben vom Dezember 2019 einzutreten bwz. auf keinen Fall eine Verjährungs- und Verwirkungsverzicht zu unterzeichnen.

VSEG-Infoschreiben Dezember 2019 (hier)

Informationen vom 22. August 2019
Mit Schreiben vom 10. Juli 2019 wurden die Gemeindepräsidien der Solothurnischen Einwohnergemeinden dahingehend informiert bzw. die Gemeinden aufgefordert, das Ihnen von der GSA (Gemeinschaft Solothurnischer Alters- und Pflegeheime) zugestellte Schreiben i.S. Verjährungs- und Verwirkungsverzichtes im Bereich der MiGeL-Finanzierung unter keinen Umständen zu unterzeichnen und somit auf jegliche Zugeständnisse der Trägerschaften (Einwohnergemeinden) zu verzichten. Diese Empfehlung wurde damit begründet, dass die GSA aus Sicht des VSEG und des Kantons einerseits nicht die notwendige Legitimität besitzt und andererseits die dargestellten Rückforderungen für die Jahre 2015-2017 auf einer fehlenden Datenbasis und dadurch nur auf einer willkürlichen Berechnung der Krankenversicherer beruhen.

In der Zwischenzeit haben der VSEG und der Kanton (ASO) eine Übergangsregelung i.S. MiGeL-Finanzierung ab 1. Juli 2019 in Kraft gesetzt. Mit dieser Übergangsregelung soll einerseits die aktuell noch fehlende Bundeslösung überbrückt und andererseits die notwendige Kostentransparenz erreicht werden können, damit in Zukunft auch sachgerechte Leistungsabrechnungen erfüllt werden können.

Da sich in der Zwischenzeit und bis heute diesbezüglich keine Änderung der Situation ergeben hat, halten der VSEG und der Kanton an ihrer bisherigen Haltung (siehe beiliegendes Schreiben vom 10.07.2019) fest. Sobald sich auf Bundesebene im Bereich der MiGeL-Finanzierung etwas Neues ergibt, wird der VSEG die Einwohnergemeinden und die Organisationen entsprechend informieren.

 

Informationen vom 10. Juli 2019
Der VSEG hat als Reaktion auf das Schreiben der Gemeinschaft Solothurnischer Alters- und Pflegeheime GSA sowie auf die Aufforderung zur Unterzeichnung des Verjährungs- und Verwirkungsverzichts ein Informatiosschreiben für die Solothurnischen Einwohnergemeinden erstellt. Darin bittet der VSEG die Einwohnergemeinden resp. fordert sie auf, den ihnen zugestllten Verjährungs- und Verwirkungsverzicht auf keine Fall zu unterzeichnen.

Die weiteren Informationen und Begündungen können dem untenstehenden VSEG-Schreiben entnommen werden.

VSEG-Infoschreiben (hier)

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