Verband Solothurner Einwohnergemeinden
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Schreiben GSA i.S. Ansprüche aus Restfinanzierung / Anmeldung von Leistungen / Verjährungs- und Verwirkungsverzicht


Informationen vom 22. August 2019

Mit Schreiben vom 10. Juli 2019 wurden die Gemeindepräsidien der Solothurnischen Einwohnergemeinden dahingehend informiert bzw. die Gemeinden aufgefordert, das Ihnen von der GSA (Gemeinschaft Solothurnischer Alters- und Pflegeheime) zugestellte Schreiben i.S. Verjährungs- und Verwirkungsverzichtes im Bereich der MiGeL-Finanzierung unter keinen Umständen zu unterzeichnen und somit auf jegliche Zugeständnisse der Trägerschaften (Einwohnergemeinden) zu verzichten. Diese Empfehlung wurde damit begründet, dass die GSA aus Sicht des VSEG und des Kantons einerseits nicht die notwendige Legitimität besitzt und andererseits die dargestellten Rückforderungen für die Jahre 2015-2017 auf einer fehlenden Datenbasis und dadurch nur auf einer willkürlichen Berechnung der Krankenversicherer beruhen.

In der Zwischenzeit haben der VSEG und der Kanton (ASO) eine Übergangsregelung i.S. MiGeL-Finanzierung ab 1. Juli 2019 in Kraft gesetzt. Mit dieser Übergangsregelung soll einerseits die aktuell noch fehlende Bundeslösung überbrückt und andererseits die notwendige Kostentransparenz erreicht werden können, damit in Zukunft auch sachgerechte Leistungsabrechnungen erfüllt werden können.

Da sich in der Zwischenzeit und bis heute diesbezüglich keine Änderung der Situation ergeben hat, halten der VSEG und der Kanton an ihrer bisherigen Haltung (siehe beiliegendes Schreiben vom 10.07.2019) fest. Sobald sich auf Bundesebene im Bereich der MiGeL-Finanzierung etwas Neues ergibt, wird der VSEG die Einwohnergemeinden und die Organisationen entsprechend informieren.

 

Informationen vom 10. Juli 2019
Der VSEG hat als Reaktion auf das Schreiben der Gemeinschaft Solothurnischer Alters- und Pflegeheime GSA sowie auf die Aufforderung zur Unterzeichnung des Verjährungs- und Verwirkungsverzichts ein Informatiosschreiben für die Solothurnischen Einwohnergemeinden erstellt. Darin bittet der VSEG die Einwohnergemeinden resp. fordert sie auf, den ihnen zugestllten Verjährungs- und Verwirkungsverzicht auf keine Fall zu unterzeichnen.

Die weiteren Informationen und Begündungen können dem untenstehenden VSEG-Schreiben entnommen werden.

VSEG-Infoschreiben (hier)

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