An der 75. ausserordentlichen Generalversammlung des VSEG vom 4. November 2021 wurde das weitere Vorgehen für die Gemeinden hinsichtlich der neuen Leistungsfelder Schuldenberatung und der Koordination der freiwilligen Arbeit beschlossen. Die Gemeinden wurden mir diesem Beschluss aufgefordert, die konzeptionellen Arbeiten zum Aufbau dieser neuen Gemeindeaufgaben an die Hand zu nehmen. Von einigen Gemeinden haben wir via Protokollauszüge aus den Gemeinderäten erfahren, welche Beschlüsse zur Umsetzung der Budget-/Schuldenberatung und der Freiwilligen Arbeit gefasst wurden. Von einem Grossteil der Gemeinden haben wir keine Informationen erhalten. Da die Teilrevision des Sozialgesetzes auf den 1. Januar 2023 in Kraft treten sollte, die regierungsrätliche Verordnung jedoch noch nicht bekannt ist, möchten wir von den Gemeinden erfahren, wie weit man mit den Umsetzungsarbeiten ist.
Ebenso hat der VSEG im Jahr 2021 die Einführung der subjektfinanzierten Kinderbetreuungsangebote (Einführung der Plattform kiBon) aufgegleist. In der Zwischenzeit haben sich bereits 35 Kindertagesstätten und Tageseltern registriert. Die Umsetzung der objekt- zur subjektfinanzierten Kinderbetreuungsangeboten ist auf der Angebotsseite und der Elternschaft ein grosses Bedürfnis. Auch hier möchten wir von den Gemeinden erfahren, in welchem Prozessstadium man sich befindet.
Weiterführende Informationen zu den drei Projekten
Leistungsfeld Budget-/Schuldenberatung
Mit dem Kantonsratsbeschluss vom 27. März 2019 wurde der Auftrag "Budget- und Schuldenberatung als Leistungsfeld sichern" für erheblich erklärt. Der Regierungsrat wurde beauftragt, die gesetzliche Grundlage für eine Förderung und kantonsweite Sicherstellung der Budget- und Schuldenberatung zu schaffen. Der Kanton ist deshalb zusammen mit dem VSEG zum Schluss gekommen, dass die Leistungsfelder Freiwilligenarbeit, Selbsthilfe und Elternbildung gesetzlich neu zu regeln bzw. die in diesem Zusammenhang festgestellten Lücken zu schliessen sind. Die genannten Leistungsfelder sind heute als Pflichtleistungsfelder abgebildet und die Zuständigkeit der Gemeinden oder des Kantons klar definiert.
Die Budget- und Schuldenberatung sowie die Freiwilligenarbeit sind dabei den Gemeinden zugeordnet. Zusätzlich sollen Familien gestärkt und unterstützt werden, in dem die bereits bestehenden Angebote von Gemeinden auf die aktuellen Bedürfnisse angepasst und durch den Kanton koordiniert werden. Die Elternbildung und die Selbsthilfe sind neu ein Pflichtleistungsfeld des Kantons.
Aufgrund der sehr unterschiedlichen Strukturen und Bedürfnissen in den 107 Gemeinden will der VSEG den Gemeinden die Möglichkeit bieten, sich für ein auf die Gemeinde zugeschnittenes Leistungsprodukt zu entscheiden. Dies wurde so an der ausserordentlichen Generalversammlung des VSEG vom 4. November 2021 beschlossen.
Variante 1 | Variante 2 | Variante 3 |
Die Gemeinde delegiert diese neue gesetzliche Aufgabe der zuständigen regionalen Sozialregion im Rahmen eines ausgehandeltes Leistungsauftrages. | Die Gemeinde schliesst selber mit einer externen professionellen Schuldenberatung (bspw. Schuldenberatung Aargau/Solothurn oder SB Basel-Land) einen Leistungsauftrag ab. | Der VSEG soll im Auftrag von interessierten Gemeinden einen Leistungsauftrag mit einer professionellen Anbieterin (SB Aargau-Solothurn) aushandeln. Die Gemeinden können sich beim VSEG für ein Leistungsangebot anmelden. |
Beitragsgrösse: Fr. 1.00 bis Fr. 3.00 pro Einwohner | Beitragsgrösse: Fr. 1.00 bis Fr. 3.00 pro Einwohner | Beitragsgrösse: Fr. 1.00 bis Fr. 3.00 pro Einwohner |
Leistungfeld «Freiwilliges Engagement»
Das freiwillige Engagement wird nicht gefördert, wenn es «von oben» verordnet wird. Es erreicht die grösste Wirkung, wenn dieses vor Ort stattfindet. In den Gemeinden existieren bereits heute zahlreiche Organisationen, Netzwerke, Vereine und Anlässe, die Einsatzmöglichkeiten für Freiwillige bieten. Die damit verbundenen, positiven Effekte können durch eine kantonale Verantwortung für das Leistungsfeld «freiwilliges Engagement» nicht erzeugt werden. Entsprechend erschien es sinnvoll, die Zuständigkeit für dieses Leistungsfeld bei den Gemeinden zu belassen.
Sollen die Ressourcen des freiwilligen Engagements nachhaltig, zuverlässig sowie tatsächlich entlastend für Staat und Gesellschaft genutzt werden, braucht es mehr als nur einen Kontaktpunkt pro Gemeinde. Vielmehr wird eine überregionale Strategie und Koordination, eine Basisqualität bei der Vermittlung und bei den Angeboten selbst sowie Zugang zu gemeinsamen Weiterbildungsmöglichkeiten benötigt. Zudem gilt es, bestehende Synergien zu erschliessen und damit die Kosten tief zu halten. Deshalb erscheint es wenig zielführend, wenn jede Gemeinde einzeln das freiwillige Engagement fördert und Interessierte vermittelt. Hier wurden entsprechende Vorgaben zur Koordination und Vernetzung im Sozialgesetz definiert, um eine effiziente und effektive Strukturlandschaft hervorzubringen. Auch dies wurde so an der ausserordentlichen Generalversammlung des VSEG vom 4. November 2021 beschlossen.
Variante 1 | Variante 2 | Variante 3 |
Bezeichnung und Einsetzung einer gemeindeinternen Fachstelle/Person zur Koordination des gesetzlich vorgeschrieben Auftrags zur Freiwilligen Arbeit (Information/Auskunft, Vermittlung von Angeboten, Ausbildung etc.) | Die Gemeinde schliesst selber mit einer externen professionellen Koordinatorin (bspw. Schweiz. Rotes Kreuz, Caritas etc.) für Freiwilligenarbeit (Information/Auskunft, Vermittlung von Angeboten, Ausbildung etc.) einen Leistungsauftrag ab. | Der VSEG soll im Auftrag von interessierten Gemeinden einen Leistungsauftrag mit einer professionellen Koordinatorin (SRK, Caritas) für Freiwilligenarbeit (Information/Auskunft, Vermittlung von Angeboten, Ausbildung etc.) aushandeln. Die Gemeinden können sich beim VSEG für ein Leistungsangebot anmelden. |
Kosten: Je nach gemeindeeigenem Bedarf | Beitragsgrösse: Rp. 50.00 bis Fr. 3.00 pro Einwohner | Beitragsgrösse: Rp. 50.00 bis Fr. 3.00 pro Einwohner |
Leistungsfeld Subjektfinanzierung Kinderbetreuung: Plattform kiBon
Angebote der familienergänzenden Kinderbetreuung gewinnen in den Solothurner Gemeinden zunehmend an Akzeptanz und Bedeutung. Die Nachfrage von Familien nach Betreuungsangeboten steigt stetig an. Die Chancengerechtigkeit, Befreiung aus der Familienarmut, Wohnortattraktivitätssteigerung, steuerliche Gewinne, wirtschaftliche Standortattraktivität oder die sozialpolitische Verantwortung sind nur einige Gründe, die für die finanzielle Beteiligung der für das Leistungsfeld familienexterne Kindertagesbetreuung zuständigen Einwohnergemeinden sprechen. Um eine regionale oder noch besser eine kantonale Lösung zu erreichen, muss zum einen eine entsprechende Softwarelösung im Kanton angeboten werden und zum andern soll die Plattform von einer «Dachorganisation» wie dem VSEG betrieben werden.
Mit der Softwarelösung kiBon, eine eigens für den Kanton Bern entwickelte Softwarelösung, besteht eine gut funktionierende Basis, welche auf den Betrieb im Kanton Solothurn mit mehreren Gemeinden ausgelegt wurde und eine «Regional- oder Kantonallösung» ermöglicht. Der Gesuchsprozess ist komplett digitalisiert und es müssen (fast) keine Daten von Hand nacherfasst werden (Gesuch auf Papier jedoch möglich). Dieser Umstand entlastet die Gemeinden in der Bearbeitung der Betreuungsgutscheine wesentlich. Eine GERES-Anbindung ist vorhanden. KiBon bietet zusätzlich die Möglichkeit, die Anmeldungen für Tagesschulen oder Tagesfamilien direkt in das System zu integrieren. Alle Partner erhalten einen Zugriff auf die Plattform und können ihre Daten einsehen und bearbeiten.
Die Kosten für eine Gemeinde betragen einmal CHF 2'000.00 für kleinere/mittlere Gemeinden und für grössere Gemeinden und Städte CHF 3'000.00. Wiederkehrend fallen für die Gemeinden pro betreutes Kind Fr. 30.00 pro Jahr an. Die Software wurde bereits erfolgreich lanciert und bei gewissen Pilotgemeinden auf das neue Schuljahr hin eingeführt.
Umfrage
