Verband Solothurner Einwohnergemeinden
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a.o. VSEG-Generalversammlung "Steuervorlage", 29. Oktober 2019



zur Verfügung gestellte Unterlagen nach der a.o. Generalversammlung
Präsentation zur a.o. VSEG-Generalversammlung (hier)
Gemeindeausgleich bei gestaffelter Einführung Gewinnsteuersatz (hier)
STAF-Gemeindeausgleich Härtefallbilanz (Auszug) (hier)

 

 

72. a.o. Generalversammlung vom Dienstag, 29. Oktober 2019, 14.00-16.30 Uhr

im Alten Spital Solothurn

Nach dem Volks-Nein zur STAF-Vorlage hat der Regierungsrat nun eine neue Steuervorlage ausgearbeitet und den Gemeinden/Verbänden präsentiert. Aktuall wird die Vorlage in der Finanzkommission behandelt. Bereits im Vorfeld, in der Fiko-Diskussion wie nun auch mit den medial angekündigten Steuerentlastungsbegehren für die natürlichen Personen wird es für den VSEG-Vorstand und vor allem für die Gemienden selbst schwierig, eine zukunftsversprechende Haltung gegenüber der regierungsrätlichen Vorlage zu entwickeln.

Aus diesen Gründen hat der VSEG-Vorstand beschlossen, eine a.o. Generalversammlung im Oktober 2019 durchzuführen. An dieser Versammlung sollen sich die Gemeinden zu den von Regierung und Kantonsrat präsentierten Vorlagen äussern können.

Traktandenliste (hier)

  1. Begrüssung durch den VSEG-Präsidenten Roger Siegenthaler, Feststellung der Präsenz, Wahl der Stimmenzähler

  2. Neuauflage der Steuervorlage STAF II
    a) Präsentation des VSEG-Vorstandsbeschlusses
    b) Beschlussfassung und Empfehlung zuhanden des Kantonsrats
    Botschaft und Beschlussesentwurf - definitiv (hier)
    Botschaft und Beschlussesentwurf - Entwurf (hier)

  3. Mitteilungen/Verschiedenes
    a) Ankündigung VSEG-Generalversammlung 2020 - Freitag, 15. Mai 2020, in Horriwil


    im Anschluss kleiner Apéro und weiterer Gedankenaustausch

 

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