Gemeindeinitiative

Der Kanton Solothurn

Der Kanton Solothurn zeigt wenig Freude an den Aktivitäten der Gemeinden im Zusammenhang mit der Initiative. Er ist zwar auch der Meinung, dass die Handlungs- und die Finanzverantwortung nicht getrennt werden dürfen. Eine Überzeugung haben und eine Überzeugung umsetzen sind aber zwei verschiedene Paar Schuhe.


14.12.2009 Aussprache zwischen einer Vertretung des Regierungsrates (RR Fischer, Gassler und Wanner) und dem VSEG-Vorstand.
Offenbar will der Kanton bei einem Weiterzug der Initiative das Projekt "Finanz- und Aufgabenreform" aus völlig unlogischen Gründen sistieren (immerhin ein kantonsrätlicher Auftrag) und in einem Gegenvorschlag die Kantonalisierung der Volksschule beantragen. Zu diesem Zweck sollen die Staatssteuern massiv angehoben und die Steuerfüsse der Einwohnergemeinden dementsprechend abgesenkt werden.

Der VSEG Vorstand hat am 8.Januar beschlossen, die Initiative nicht zurückzuziehen.