Gemeindeinitiative

Einreichung der Gesetzesinitiative der Solothurner Einwohnergemeinden


Am 14. August 2009 wird der Verband Solothurner Einwohnergemeinden die Gemeindeinitiative "Sach- und Finanzverantwortung in Übereinstimmung bringen" der Staatskanzlei übergeben.

Dabei handelt es sich möglicherweise um eine Première. Niemand kann sich erinnern, dass die Solothurner Einwohnergemeinden von ihrem verfassungsmässigen Initiativrecht Gebrauch gemacht haben.

Am Freitag, 14. August 2009, 11:00 Uhr, im Restaurant "zur grossen Fluh", 4566 Steinhof, möchte eine Delegation von VSEG- und Gemeindevertretern die Medien und damit die Öffentlichkeit über das Ergebnis und über die Ziele der Aktion informieren.